Allgemeine Händler-Bedingungen

Allgemeine Händlerbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes „ahappy.place“

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Allgemeine Regelungen 2
§ 2 Dienstleistungen von A HAPPY PLACE 3
§ 3 Bewerbung, Zulassung und Zugang zum Marktplatz 4
§ 4 Abschluss von Kundenverträgen auf dem Marktplatz 8
§ 5 Pflichten der Händler, angebotene Händlerwaren, Freistellung 10
(1) Allgemeine Pflichten 10
(2) Gestaltung des Angebots 11
(3) Anforderungen an vom Händler angebotene Händlerware: 12
(4) Freistellung 13
(5) Sonstige Pflichten des Händlers 13
§ 6 Nutzungsrechte an vom Händler bereitgestellten digitalen Inhalten 14
§ 7 Vergütung von A HAPPY PLACE 15
§ 8 Zahlungsdienste 15
§ 9 Haftung von A HAPPY PLACE 15
§ 10 Vorübergehende Sperrung des Zugangs zum Markplatz 16
§ 11 Vertragsdauer und Beendigung 17
§ 12 Änderungen der AHB 18
§ 13 Datensicherheit und Datenschutz 19
§ 14 Einhaltung Vertraulichkeit durch A HAPPY PLACE 20
§ 15 Abtretung und Übertragung von Rechten 20
§ 16 Anwendbares Recht 21
§ 17 Erfüllungsort 21
§ 18 Gerichtsstand 21
§ 19 Salvatorische Klausel 21
§ 20 Anlagen 21

Ergänzende Informationen gemäß der Bestimmungen der P2B-VO: 21
(1) Informationen über zusätzliche Vertriebskanäle, Art. 3 Abs. 1 lit. d P2B-VO 22
(2) Informationen über die Auswirkungen der AHB auf Rechte des geistigen Eigentums der Händler, Art. 3 Abs. 1 lit. e P2B-VO 22
(3) Kein Ranking, Art. 5 P2B-VO 22
(4) Informationen zu Nebenleistungen, Art. 6 P2B-VO: 22
(5) Keine differenzierte Behandlung, Art. 7 P2B-VO 23
(6) Zugang zu vom Händler bereitgestellten/generierten Daten, Art. 9 P2B-VO 23
(7) Keine Einschränkungen des Angebots über andere Dienste, Art. 10 P2B-VO 23

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Die A HAPPY PLACE GmbH, Parkstraße 4, 80339 München, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht München, HRB 262796; weitere Informationen siehe ahappy.place/impressum (nachfolgend bezeichnet als „A HAPPY PLACE“), vertreten durch die Geschäftsführerin Pheadra Richter-Schwarz , bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend bezeichnet als „Händler“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Handelssystem auf dem von A HAPPY PLACE GmbH betriebenen online-Marktplatz unter ahappy.place (nachfolgend bezeichnet als „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Händlerbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AHB“) dauerhaft zu nutzen.

(2) Der Marktplatz ist eine Plattform, auf denen der Händler als Anbieter für den Handel mit Gütern, wie etwa Lebens- und Genussmittel (Speisen, Weine und Sekte, Olivenöle, etc.), Kleidung, Dekorationsartikel, Accessoires, Möbel und Elektronikartikel, Schmuck, Keramik, Pflanzen, Elektronik, Kunst, Print, Kosmetik, Haustieraccessoires, Online Kurse, Downloads, Schuhe, Kerzen, Düfte,  Möbel, Digitale Inhalte und Spielwaren nachfolgend bezeichnet als „Händlerware“) Verträge mit am Kauf der Händlerware interessierten Nutzern / Käufern des Marktplatzes (nachfolgend bezeichnet als „Endkunden“) über den Kauf von Händlerware (nachfolgend bezeichnet als „Kundenverträge“) abschließen kann. Der Händler kann seine Händlerware den Endkunden, ungeachtet dessen, ob der Endkunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, anbieten und mit ihnen Kundenverträge abschließen. Die Kundenverträge stellen von A HAPPY PLACE unabhängige ein eigenständige Rechtsbeziehungen zwischen dem Händler und dem Endkunden des Händlers dar. A HAPPY PLACE ist in diese Rechtsbeziehungen nicht involviert.

(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Freiberufler werden von der Teilnahme am Marktplatz als Händler ausgeschlossen.

(4) Die AHB enthalten abschließend die zwischen A HAPPY PLACE und dem Händler geltenden Bedingungen für die von A HAPPY PLACE im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Geschäftsbedingungen des Händlers finden keine Anwendung, auch wenn A HAPPY PLACE ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von A HAPPY PLACE schriftlich anerkannt worden sind. Selbst wenn A HAPPY PLACE auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Händlers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(5) Mit der Zulassung nach § 3 erkennt der Händler die vorliegenden AHB als maßgeblich an.

(6) Im Einzelfall zwischen A HAPPY PLACE und dem Händler getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AHB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von A HAPPY PLACE maßgebend.

(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Händlers in Bezug auf den Vertrag mit A HAPPY PLACE (z.B. Fristsetzung oder Mahnungen), sind, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen der AHB nicht abweichend geregelt, unter Ausschluss der Textform in Schriftform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(8) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AHB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(9) Für die Teilnahme am Marktplatz als Endkunde gelten gesonderte Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes „A HAPPY PLACE“, abrufbar unter ahappy.place/nutzungsbedingungen/ (im Folgenden bezeichnet als „Nutzungsbedingungen“). Im Falle von Widersprüchen haben die Regelungen dieser AHB gegenüber den Regelungen der Nutzungsbedingungen Vorrang.

§ 2 Dienstleistungen von A HAPPY PLACE

(1) Der von A HAPPY PLACE bereitgestellte Marktplatz ist eine Plattform für den Handel mit Händlerwaren wie in § 1 Absatz 2 näher beschrieben.

(2) Der Marktplatz verfügt über zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen dem Händler und dem Endkunden über eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, mittels derer der Endkunde mit dem Händler Kontakt aufnehmen kann.

(3) Die Dienstleistungen von A HAPPY PLACE als Plattformbetreibers bestehen in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Händlers gemäß § 3;

(b) Schaffung von technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Endkunden gestellte Anfragen an den Händler über den Kauf von vom Händler auf dem Marktplatz eingestellter Händlerware gemäß § 4;

(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen dem Händler und dem Endkunden;

(4) A HAPPY PLACE weist darauf hin, dass die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden. A HAPPY PLACE bemüht sich, den Marktplatz sowie alle angebotenen Dienstleistungen möglichst konstant verfügbar zu halten. A HAPPY PLACE schuldet eine Verfügbarkeit des Marktplatzes für die vereinbarten Leistungen von 98 % im Jahresmittel am Routerausgang des Servers von A HAPPY PLACE (nachfolgend bezeichnet als „Übergabepunkt“). Verfügbarkeit meint dabei die technische Nutzbarkeit des Marktplatzes am Übergabepunkt. Die vordefinierte Verfügbarkeit schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, soweit diese Probleme nicht im Einflussbereich von A HAPPY PLACE liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Stromausfälle, Verschulden Dritter, nicht zu erreichen ist.

(5) Der Marktplatz verfügt zudem über Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung laufender Geschäftstransaktionen (z.B. Käufe, Verkäufe, Status von gekauften / verkauften Händlerwaren), auf die der Händler als auch seine Endkunden in ihrem Händler- bzw. Nutzerkonto zugreifen können.

(6) Weitere Leistungen erbringt A HAPPY PLACE nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit dem Händler.

§ 3 Bewerbung, Zulassung und Zugang zum Marktplatz

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes als Händler ist die Zulassung durch A HAPPY PLACE. Der Marktplatz steht dem Händler nur dann zur Verfügung, wenn er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Kaufmann im Sinne des HGB oder juristischen Person des öffentlichen Rechts ist. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Freiberufler sind von der Teilnahme am Marktplatz als Händler ausgeschlossen.

(2) Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(3) Der Händler kann sich um eine Zulassung bei A HAPPY PLACE durch Nutzung des von A HAPPY PLACE bereitgestellten Online-Bewerbungsformulars bewerben. Hierbei handelt es um einen der Zulassung nach Absatz 5 vorgelagerten Schritt.

(a) Der Händler hat in dem von A HAPPY PLACE vorgehaltenen Bewerbungsformular folgende Unternehmensdaten anzugeben:

  • Benutzername
  • Shopname,
  • Firmenadresse
  • Vorname und Name des Ansprechpartners,
  • E-Mail-Adresse,
  • Telefonnummer des Ansprechpartners
  • Website,
  • Instagram,
  • Steuernummer
  • Umsatzsteuer ID falls vorhanden
  • Personalausweis Geschäftsführer
  • Gewerbeschein.

(b) Mit Absenden der Bewerbung willigt der Händler ein, ihn unter der im Rahmen der Bewerbung angegebenen E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um Einzelheiten zur Bewerbung, insbesondere bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten zu klären. Es obliegt dem Händler, sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und der Händler unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von A HAPPY PLACE empfangen kann. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen.

(c) A HAPPY PLACE wird daraufhin die Bewerbung des Händlers prüfen und ihm per E-Mail eine Annahme oder Ablehnung der Bewerbung mitteilen.

(d) Allein mit der Bewerbung entstehen noch keinerlei Verpflichtungen, von A HAPPY PLACE angebotene Dienstleistungen kostenpflichtig in Anspruch zu nehmen.

(4) Im Falle einer Annahme der Bewerbung ermöglicht A HAPPY PLACE dem Händler die Einrichtung und Freischaltung eines Händlerkontos mittels des in der E-Mail mitgeteilten Links. A HAPPY PLACE stellt dem Händler insoweit online das Zulassungsformular zur Verfügung, mit dem der Händler die für die Einrichtung des Händlerkontos erforderlichen Angaben hinterlegen und übermitteln sowie die Zulassung als Händler beantragen kann.

(a) Für die Einrichtung des Händlerkontos hat der Händler folgende weitere Unternehmensdaten anzugeben:

  • Umsatzsteuer ID
  • Bescheinigung laut Paragraf 22f als Dokument 
  • Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) 

(b) Für die Nutzung des Marktplatzes ist erforderlich, dass der Händler über ein Stripe Account verfügt.

(c) Der Händler hinterlegt bei der Einrichtung des Händlerkontos einen frei wählbaren Nutzernamen. Der Händler versichert, dass der von ihm gewählte Nutzername nicht gegen geltendes Recht verstößt und keine Rechte Dritter, insbesondere Rechte des geistigen Eigentums wie Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzt. A HAPPY PLACE nimmt insoweit keine Prüfung vor.

(d) Der Händler hinterlegt bei der Einrichtung des Händlerkontos ein frei wählbares Passwort. Es obliegt dem Händler, ein möglichst sicheres und idealerweise komplexes Passwort zu wählen und einfache Passwörter (z.B. „123456“, „abcdef“, etc.) zu vermeiden. Der Händler verpflichtet sich, dieses Passwort geheim zu halten und Dritten die Nutzung seines Händlerkontos nicht zu gestatten. A HAPPY PLACE hat keinen Zugriff auf das Passwort. A HAPPY PLACE wird den Händler ausschließlich im Rahmen des Anmeldevorgangs (Login) nach dem Passwort fragen.

(e) Im nächsten Schritt kann der Händler eines der von A HAPPY PLACE angebotenen Pakete, nach denen sich der Leistungsumfang, insbesondere die Anzahl der monatlich einstellbaren Händlerwaren, sowie die Höhe der Verfügung richtet, auswählen. Zu den Einzelheiten zu den verschiedenen Paketen kann der Händler auf nachfolgender Internetseite von A HAPPY PLACE erfahren: ahappy.place/preise-fuer-haendler/.

(f) Der Händler kann seinen Zulassungsantrag auch ohne Abschluss Schrittes nach diesem Absatz 4 Buchstabe (e) absenden. In diesem Fall werden die Funktionalitäten des Marktplatzes und des Händlerkontos zur Einstellung und zum Angebot von Händlerwaren zum Verkauf an Endkunden noch nicht freigeschaltet. Eine Freischaltung dieser Funktionen erfolgt erst, wenn der Händler den vorstehenden Schritt durchläuft. Solange der Händler diesen Schritt nicht durchläuft, entsteht noch keine Zahlungsverpflichtung nach § 6.

(g) Vor dem Absenden des Zulassungsantrags über das Formular kann der Händler seine Daten jederzeit ändern und einsehen. Seine Eingaben kann Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers vor Absenden des Zulassungsantrags durch Anklicken des Buttons „Bewerben“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler kann der Händler durch aufmerksames Lesen der über den Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der vom Händler eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls kann hierfür die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) des Internetbrowsers genutzt werden. Der Händler kann den Zulassungsvorgang jederzeit durch das Schließen des Browser-Fensters beenden.

(h) Mit dem Absenden des Zulassungsantrags durch Anklicken des oben genannten Buttons gibt der Händler einen rechtsverbindlichen Zulassungsantrag und damit ein Angebot im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Vertrags mit A HAPPY PLACE auf Grundlage der vorliegenden AHB ab. Der Zulassungsantrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Händler zuvor durch Auswählen der entsprechenden Checkbox diese AHB, die bei Vertragsschluss gültigen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes „A HAPPY PLACE“ (Anlage 1) sowie die bei Vertragsschluss aktuelle Datenschutzerklärung ahappy.place/datenschutz akzeptiert hat.

(5) Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail und Freischaltung der Funktionalitäten des Marktplatzes. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen A HAPPY PLACE und dem jeweiligen Händler nach diesen AHB zustande. Die vom Händler zu zahlender Vergütung richtet sich nach den Konditionen des vom Händler gewählten Pakets, welche auf dem Marktplatz unter ahappy.place/preise-fuer-haendler/ einsehbar sind.

(6) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Händler die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.

(7) Der Händler steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung nach den vorstehenden Absätzen gegenüber A HAPPY PLACE und seinen Endkunden gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, A HAPPY PLACE alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Händler bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden. A HAPPY PLACE behält sich vor, den Händler hinsichtlich der gemachten Angaben in regelmäßigen Abständen zu kontaktieren. Der Händler hat die Möglichkeit, Änderungen seiner Daten in seinem Händlerkonto selbst vorzunehmen. Der Händler ist für die Aktualisierung dieser Daten allein verantwortlich.

(8) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Händler ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Händler ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Händler A HAPPY PLACE hierüber unverzüglich informieren. Sobald A HAPPY PLACE von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird A HAPPY PLACE den Zugang sperren. A HAPPY PLACE behält sich das Recht vor, Login und Passwort zu ändern; in einem solchen Fall wird A HAPPY PLACE den Händler hierüber unverzüglich informieren.

(9) Eine Übertragung des Händlerkontos auf Dritte ist ausgeschlossen.

(10) Der Händler darf sich nur einmal registrieren.

(11) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Händlers. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

(12) Der Vertragstext bestehen aus dem Zulassungsantrag, unserer erklärten Annahme, diesen AHB, den Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung wird dem per E-Mail mit Annahme des Zulassungsantrags bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 4 Abschluss von Kundenverträgen auf dem Marktplatz

(1) Der Abschluss von Kundenverträgen zwischen dem Händler und dem Endkunden erfolgt nach dem folgenden Ablauf:

(a) Der Händler hat die Möglichkeit auf der ihm von A HAPPY PLACE zur Verfügung gestellten Händlerseite seine Händlerware einzustellen, um Endkunden zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots im Sinne des § 145 BGB aufzufordern. Die eingestellte Händlerware selbst stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot an den Endkunden, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots („invitatio ad offerendum“) dar. Der Händler ist in der Gestaltung seiner Preise frei.

(b) Endkunden haben sodann die Möglichkeit, für die so eingestellte Händlerware rechtsverbindliche Angebote abzugeben, welche A HAPPY PLACE entgegennimmt und dem Händler zur Annahme oder Ablehnung weiterleitet. A HAPPY PLACE wird dem Endkunden im Namen des Händlers unverzüglich eine Bestellbestätigung übersenden. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Endkunden dar. Sie dient lediglich der Klarstellung, dass das Angebot des Endkunden an den Händler weitergeleitet

(c) Diese Auftragsbestätigung stellt die rechtlich verbindliche Annahmeerklärung des Händlers dar. Der Kundenvertrag zwischen Händler und Endkunden kommt dann zustande. Der Händler wird in diesem Zusammenhang dem Endkunden auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich, E-Mail oder Fax) den Vertragstext, insbesondere das Angebot des Endkunden, seine Annahmeerklärung und gegebenenfalls seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen überlassen. Ebenfalls wird der Händler in eigener Verantwortung den gesetzlichen Informationspflichten dem Endkunden als Verbraucher gegenüber nachkommen, ihn also insbesondere ordnungsgemäß über das Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts aufklären sowie weitere gegebenenfalls erforderliche Hinweise etwa Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Händler überlassen

(d) Der Händler wird sodann die weitere Abwicklung des mit dem Endkunden geschlossenen Vertragsverhältnisses eigenständig und in eigener Verantwortung vornehmen. Der Händler wird mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung in eigener Verantwortung insbesondere folgende weitere Leistungen und Schritte der Vertragsabwicklung übernehmen:

  • die Rechnungserstellung und den Rechnungsversand,
  • das Fulfillment, insbesondere das Warenlager und das Warenmanagement, die Verpackung, logistische Leistungen wie den Versand und die Übergabe an einen vom Händler beauftragten Versanddienstleister,
  • die Abwicklung von Beschwerden der Endkunden,
  • die Abwicklung von durch Endkunden erklärten Widerrufen und / oder Retouren,
  • die Abwicklung von Ansprüchen – sei es vertraglicher oder gesetzlicher Natur – der Endkunden gegen den Händler aus und im Zusammenhang mit den zwischen dem Händler und den Endkunden geschlossenen Verträgen,
  • die Abwicklung von Ansprüchen – sei es vertraglicher oder gesetzlicher Natur – des Händlers gegen den Endkunden aus und im Zusammenhang mit den zwischen dem Händler und den Endkunden geschlossenen Verträgen,
  • die buchhalterische und steuerliche Abwicklung.

(2) Die Abwicklung von über den Marktplatz geschlossenen Verträgen zwischen dem Händler und dem Endkunden ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen Händlers. Der jeweilige Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Händler und dem Endkunden zustande. A HAPPY PLACE ist lediglich Vermittler und handelt nur in den obengenannten Fällen als Bevollmächtigter des Händlers, gibt auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärungen für den Händler in dessen Namen ab und nimmt Willenserklärungen des Endkunden für den Händler entgegen.

(3) A HAPPY PLACE übernimmt hinsichtlich der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Marktplatz zwischen dem Händler und dessen Endkunden geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Händlerwaren.

(4) A HAPPY PLACE trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dem Händler und dessen Endkunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(5) A HAPPY PLACE kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Händler und/oder Endkunden übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des jeweils anderen Vertragspartners zu informieren.

(6) Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Händlers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Händler, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

(7) Der Händler ist für alle selbst auf dem Marktplatz abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Händlerkonto des Händlers abgegebene Erklärungen haftet der Händler in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(8) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über von A HAPPY PLACE beauftragte externe Zahlungsdienstleister, unter anderem Stripe, Inc. 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA (weitere Informationen unter www.stripe.com). Der Händler erklärt sich hiermit sowie mit den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters einverstanden und erteilt A HAPPY PLACE die Vollmacht, die Zahlungen von Endkunden des Händlers über den jeweiligen Zahlungsdienstleister entgegenzunehmen. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt eine direkte Weiterleitung der Zahlungen an den Händler, abzüglich der nach § 6 vereinbarten Vergütung von A HAPPY PLACE sowie der vom jeweiligen Zahlungsdienstleister für die Transaktion erhobenen Gebühren.

(9) A HAPPY PLACE behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Marktplatzes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Händler geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. A HAPPY PLACE wird die Händler des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

(10) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die für den Marktplatz maßgebliche Systemuhrzeit.

§ 5 Pflichten der Händler, angebotene Händlerwaren, Freistellung

(1) Allgemeine Pflichten

Ein Angebot des Händlers über den Marktplatz darf nicht erfolgen, wenn

(a) die Angaben zur Leistung so unvollständig sind, dass sich Gegenstand der Leistung oder Preis nicht bestimmen lassen;

(b) das Angebot, der Abschluss oder die Durchführung des Vertrags nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Händlerwaren angeboten werden, deren Angebot, Verkauf oder Durchführung gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für Händlerwaren mit Bezug zu Pornographie, jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten, Waffen, Drogen oder anderen Produkten, die ein Risiko für die Verbrauchersicherheit darstellen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, Tabakwaren, etc.. Der Händler sichert in diesem Zusammenhang zu, dass der Inhalt seines Angebots, insbesondere auch die von ihm zur Darstellung des Angebots und/oder zur Beschreibung der Leistungen zur Verfügung gestellten Dateien wie Texte, Bilder, Videos, etc. nicht die Rechte Dritter, insbesondere keine Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte verletzen. A HAPPY PLACE ist nicht verpflichtet, das Angebot hierauf zu überprüfen; der Händler trägt hierfür die alleinige Verantwortung;

(c) das Angebot, der Abschluss oder die Durchführung des Vertrags, den AHB oder Nutzungsbedingungen von A HAPPY PLACE zuwiderläuft.

A HAPPY PLACE ist in den vorstehenden Fällen berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.

(2) Gestaltung des Angebots

(a) Der Händler trägt die alleinige Verantwortung dafür, im Rahmen seines Angebots auf dem Marktplatz wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über

  • Beschaffenheit der Händlerware, insbesondere gegebenenfalls erforderliche Angaben zu Menge, Preis bzw. ggf. Grundpreis, bestimmten Eigenschaften und Merkmalen, Verwendungszwecken, Maßen und Größe, Materialien, bestimmten Funktionen, Funktionsweise, Kompatibilität, etc.,
  • Informationen zur Verfügbarkeit der Händlerware inklusive Lagerbestand und Menden,
  • sowie zum Versand, insbesondere Art des Versands, Versandbedingungen, Kosten des Versands insbesondere bei gegebenenfalls zusätzlichen Kosten für einen Versand ins Ausland, Versanddienstleister, Dauer des Versands zum Endkunden, eventuelle Rücksendekosten bei Widerruf, etc.

(nachfolgend bezeichnet als „Produktinformationen“) wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig vorzuhalten und diese fortlaufend aktuell zu halten.

(b) Der Händler trägt eigenverantwortlich die Sorge dafür, dass Produktinformationen den technischen Anforderungen für eine Darstellung auf den Internetseiten des Marktplatzes genügen. Informationen hierzu kann der Händler der Internetseite von A HAPPY PLACE entnehmen.

(c) Für fehlerhafte, insbesondere unvollständige oder nicht aktuelle Produktinformationen haftet der Händler gegenüber dem Endkunden.

(d) Dem Händler ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte verletzen. A HAPPY PLACE macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. A HAPPY PLACE behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(e) Der Händler ist allein für die Einhaltung der ihn treffenden gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere Verbraucherinformationen (z.B. ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, Informationen zur Streitbeilegung, etc.), Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie solcher des Telemediengesetzes (z.B. Impressum) oder der EU-Datenschutz-Grundverordnung (z.B. Datenschutzerklärung, Einholen von Einwilligungen der Endkunden für bestimmte Datenverarbeitungen, etc.) verantwortlich. Der Händler stellt diese in seinem Händlerkonto, dort auf seiner Händlerprofilseite ein und hält diese wahr, vollständig und aktuell. A HAPPY PLACE prüft derartige vom Händler vorzuhaltende und einzustellende Informationen nicht. Der Händler überprüft regelmäßig, dass diese Informationen auf seiner Händlerprofilseite zur Kenntnis genommen werden können.

(f) Der Händler trägt dafür Sorge, dass bei Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • diese mit dem geltenden Recht vereinbar sind,
  • diese entsprechend dem Endkunden rechtszeitig vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden, dass dieser in zumutbarer Weise von ihnen Kenntnis erlangen kann,
  • diese in den Kundenvertrag eingebunden werden und dem Endkunden auf einem dauerhaften Datenträger gegebenenfalls mit weiteren Vertragsbestandteilen zur Verfügung gestellt werden,
  • diese gegebenenfalls zusammen mit weiteren Vertragsbestandteilen A HAPPY PLACE zur Verfügung gestellt werden, damit A HAPPY PLACE diese dem Endkunden in seinem Kundenkonto darstellen kann.

A HAPPY PLACE prüft allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers sowie gegebenenfalls weitere Vertragsbestandteile nicht.

(3) Anforderungen an vom Händler angebotene Händlerware:
(a) Dem Händler steht es frei, welche Händlerwaren er den Endkunden auf dem Marktplatz zum Kauf anbietet.
(b) Das Angebot von Gebrauchtware ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von A HAPPY PLACE unzulässig.
(c) Das Angebot von Dienstleistungen jeglicher Art ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von A HAPPY PLACE unzulässig.
(d) Der Händler sichert in diesem Zusammenhang zu, dass ihm sämtliche Rechte an der jeweiligen Händlerware zustehen und insoweit auch keinen Verfügungsbeschränkungen unterliegt. Insbesondere sichert der Händler zu, Eigentum und Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an der Händlerware und/oder berechtigt und verfügungsbefugt zu sein.
(e) Der Händler trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass von ihm angebotene Händlerware keine Rechte Dritter verletzt und im Einklang mit den AHB und den Nutzungsbedingungen von A HAPPY PLACE stehen.
(f) Der Händler trägt die alleinige Verantwortung dafür, soweit für die jeweilige Händlerware eine Gebrauchsanleitung erforderlich ist, diese dem Endkunden zur Verfügung zu stellen.
(g) Händlerware, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Händlerware aufgenommen wurde und die Händlerware nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird. Der Händler trägt in diesem Zusammenhang unter anderem die alleinige Verantwortung dafür, Sorge zu tragen, dass bei Händlerwaren, die einer Altersbeschränkung unterliegen, eine Abgabe nur an Personen erfolgt, die das betreffende Mindestalter erreicht haben. Der Händler wird in eigener Verantwortung ein geeignetes, dem Stand der Technik entsprechendes Altersverifikationsverfahren durchführen und in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinweisen.

(4) Freistellung

Der Händler wird A HAPPY PLACE von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen A HAPPY PLACE wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Händler eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Händler übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von A HAPPY PLACE einschließlich der für die Verteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten.

(5) Sonstige Pflichten des Händlers

Der Händler ist verpflichtet,

(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen A HAPPY PLACE umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von A HAPPY PLACE zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz in zumutbaren Umfang mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Händler erforderlich ist;
(d) Geschäfte auf dem Marktplatz unter Nutzung seines Händlerkontos ausschließlich zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
(e) alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Der Händler trägt dafür Sorge, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern behaftet sind. Der Händler verpflichtet sich, A HAPPY PLACE alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus A HAPPY PLACE von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der für die Verteidigung anfallender Gerichts- und Anwaltskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Händler gegen A HAPPY PLACE geltend machen.

§ 6 Nutzungsrechte an vom Händler bereitgestellten digitalen Inhalten

(1) Soweit der Händler A HAPPY PLACE Daten oder sonstige Inhalte (Texte, Bilder, Produktfotos, Broschüren, Videos, Firmen-/Unternehmensnamen, Marken, sonstige Kennzeichen, etc.) des Händlers (nachfolgend bezeichnet als „digitalen Inhalte“) zur Einstellung in den Marktplatz bereitstellt, können an diesen digitalen Inhalten Rechte des geistigen Eigentums, wie Design-, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte, Urheberrechte (Nutzungs- und Verwertungsrechte) oder Persönlichkeitsrechte bestehen und / oder diese digitalen Inhalte datenschutzrechtlich geschützt sein.

(2) Der Händler räumt A HAPPY PLACE hiermit das einfache, nicht-ausschließliche Recht ein, diese digitalen Inhalte bei Abfragen des Händlers über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen, zu kopieren, zu reproduzieren, zu speichern, zu verteilen, zu veröffentlichen, zu exportieren, anzupassen und in sonstiger Weise zu bearbeiten und zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der gegenüber dem Händler von A HAPPY PLACE übernommenen vertraglichen Verpflichtungen und zur Ausübung der Rechte von A HAPPY PLACE gemäß der AHB und der Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Dies umfasst auch die Vervielfältigung zum Zwecke der Datensicherung.

(3) Soweit der Händler A HAPPY PLACE die digitalen Inhalte auch dafür bereitstellt, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, etwa um die digitalen Inhalte auf den dem Händler bereitgestellten Internetseiten wie der Händlerprofilseite oder den Produktseiten, auf denen Händlerwaren angeboten werden, für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen, umfasst die vorstehende Einräumung von Nutzungsrechten nach Absatz 2 auch solche Nutzungsrechte, die eine öffentliche Wiedergabe der digitalen Inhalte ermöglichen, unter anderem das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Verbreitungsrecht, das Senderecht und das Werberecht, also die Berechtigung von A HAPPY PLACE, digitale Inhalte in Online-Medien (z.B. Internetseiten, Social Media, Streaming, Werbebannern, etc.), in linearen Medien (z.B. Fernsehen, Radio, Kino, etc.) oder in Printmedien (z.B. Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Flyer, etc.) zur Verkaufsförderung zu nutzen.

§ 7 Vergütung von A HAPPY PLACE

(1) A HAPPY PLACE erhält vom Händler eine Vergütung für die Bereitstellung des Marktplatzes. Die Vergütung bemisst sich nach dem jeweiligen vom Händler gewählten Paket.

(2) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich abgerechnet und unmittelbar ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig.

(3) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken sowie im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Händler einverstanden.

(4) Der Händler ist damit einverstanden, dass im Rahmen der in § 4 Absatz 8 geschilderten Zahlungsabwicklung der Zahlungsdienstleister die Vergütung direkt an A HAPPY PLACE ausbezahlt.

§ 8 Zahlungsdienste

Werden von A HAPPY PLACE Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen Zahlungsauslösungsdienst iSv § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7, Absatz 33 ZAG oder um einen Kontoinformationsdienst im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 8, Absatz 34 ZAG handelt, bleiben die Bestimmungen des ZAG unberührt.

§ 9 Haftung von A HAPPY PLACE

(1) A HAPPY PLACE haftet uneingeschränkt in Fällen

(a) des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit,
(b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit.

(2) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht) ist, ist die Haftung von A HAPPY PLACE der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen A HAPPY PLACE bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Als Kardinalpflicht gilt eine solche Plicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) A HAPPY PLACE bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

(a) Der Händler hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik. Für den Verlust von Daten haftet A HAPPY PLACE nach Maßgabe der vorstehenden Absätze daher nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Händlers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(b) Die Haftung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von A HAPPY PLACE auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Händler verursacht worden sind.

(4) Für von A HAPPY PLACE nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt A HAPPY PLACE keine Haftung.

(5) Dem Händler ist bekannt, dass die Erstellung einer darstellungsfehlerfreien Webseite für alle verfügbaren Browser nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich ist.

(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet A HAPPY PLACE weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet A HAPPY PLACE nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von A HAPPY PLACE.

(8) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“)) bleiben unberührt.

§ 10 Vorübergehende Sperrung des Zugangs zum Markplatz

(1) A HAPPY PLACE ist berechtigt, einem Händler die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz und seinem Händlerkonto zu sperren, wenn

(a) der Händler unter Verstoß gegen die AHB oder die Nutzungsbedingungen bewusst falsche Angaben macht, insbesondere bewusst unwahre Angaben zum Unternehmensnamen oder seiner Anschrift macht;
(b) der Händler unter Verstoß gegen die AHB oder die Nutzungsbedingungen Nichtberechtigten Zugang zum Marktplatz gestattet und/oder seine Zugangsdaten zu Nutzung seines Zugangs zum Marktplatz überlässt;
(c) der Händler mittels seines Zugangs zum Marktplatz Handlungen vornimmt, die gegen das geltende Recht verstoßen, insbesondere gegen gesetzliche Vorschriften, gerichtliche oder behördliche Anordnungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt oder eine deliktische oder strafrechtlich relevante Handlung oder den Versuch einer solchen vornimmt (z.B. Betrug);
(d) der Händler gegen die Bestimmungen dieser AHB, insbesondere die in § 5 geregelten Pflichten verstößt und den Verstoß auch nach einer von A HAPPY PLACE gesetzten, angemessenen Frist nicht abstellt und beseitigt; und / oder
(e) der Händler sich mit der zu leistenden Zahlung gemäß der nach § 6 bestehenden Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen in Verzug befindet.

(f) hinsichtlich eines Falles dieses Absatzes 8 Buchstabe (c) der begründete Verdacht besteht. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte A HAPPY PLACE davon in Kenntnis setzen.

(2) A HAPPY PLACE wird dem Händler in diesem Fall den Grund oder die Gründe der Sperrung vor oder zeitgleich mit dem Wirksamwerden der Sperrung auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich, per Fax oder E-Mail) mitteilen.

(3) Die Sperre nach vorstehendem Absatz 1 Buchstabe f wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

§ 11 Vertragsdauer und Beendigung

(1) Der diesen AHB zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch A HAPPY PLACE gemäß § 3 Absatz 5.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Eine Kündigung durch A HAPPY PLACE nach Absatz 2 erfolgt in folgenden Fällen:

(a) Der Händler nimmt mittels seines Zugangs zum Marktplatz Handlungen vor, die gegen das geltende Recht verstoßen, insbesondere die gegen gesetzliche Vorschriften, gerichtliche oder behördliche Anordnungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere die eine deliktische oder strafrechtlich relevante Handlung oder den Versuch einer solchen darstellen (z.B. Betrug);

(b) Der Händler verstößt gegen die Bestimmungen dieser AHB, insbesondere die in § 5 geregelten Pflichten, und der Verstoß wird auch nach einer von A HAPPY PLACE gesetzten, angemessenen Frist nicht abstellt und beseitigt;
(c) Der Händler befindet sich mit der zu leistenden Zahlung gemäß der nach § 6 bestehenden Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen in Verzug; und / oder
(d) Es bestehen andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von A HAPPY PLACE liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) A HAPPY PLACE wird dem Händler den Grund oder die Gründe einer Kündigung nach Absatz 2 mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich, per Fax oder E-Mail) mitteilen.

(5) Die Frist nach Absatz 4 gilt nicht, wenn A HAPPY PLACE

(a) gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung des Zugangs zum Marktplatz und der damit verbundenen Dienste für den Händler erfordern und dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
(b) das Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt;
(c) nachweisen kann, dass der Händler wiederholt gegen die geltenden AHB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Zugangs zum Marktplatz und der damit verbundenen Dienste geführt hat.

In diesem Fall stellt A HAPPY PLACE dem Händler unverzüglich eine Begründung für die Entscheidung über die Beendigung auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich, per Fax oder E-Mail) zur Verfügung.

(6) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für A HAPPY PLACE besteht insbesondere in den in Absatz 3 genannten Fällen.

(7) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

§ 12 Änderungen der AHB

(1) Änderungen dieser AHB werden dem Händler von A HAPPY PLACE auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich, per Telefax oder per E-Mail) mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Händler solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung nach Absatz 1, gelten die Änderungen als vereinbart.

(3) Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Händler im Falle der Änderung der AHB in der Mitteilung nach Absatz 1 gesondert hingewiesen.

(4) Führt die Änderung der AHB auf Seiten des Händlers dazu, dass technische Anpassungen notwendig oder geschäftliche Anpassungen erforderlich werden, verlängert sich die in Absatz 2 genannte Frist um einen angemessenen Zeitraum, um es Händler zu ermöglichen, die aufgrund der Änderung notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen vorzunehmen. A HAPPY PLACE wird dem Händler insoweit eine von Absatz 2 abweichende Frist auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich, per Telefax oder per E-Mail) mitteilen.

(5) Der Händler hat das Recht, den Vertrag mit A HAPPY PLACE vor Ablauf der Frist nach den Absätzen 2 und 4 zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1 Wirkung, sofern für den Vertrag zwischen dem Händler und A HAPPY PLACE keine kürzere Frist gilt.

(6) Das vorstehende Kündigungsrecht tritt neben die Kündigungsrechte aus § 11.

(7) Der Händler kann nach Erhalt der Mitteilung nach Absatz 1 ausdrücklich durch eine schriftliche Erklärung oder durch eine eindeutige bestätigende Handlung auf die Fristen nach Absatz 2 oder Absatz 4 verzichten und auf diese Weise die Änderungen der AHB akzeptieren sowie auf das Kündigungsrecht nach Absatz 5 verzichten. Außer in Fällen des Absatzes 4 wird Einstellen neuer Händlerwaren auf dem Marktplatz als Akzeptanz der geänderten AHB und damit als Verzicht auf das Kündigungsrecht nach Absatz 5 durch den Händler gewertet.

§ 13 Datensicherheit und Datenschutz

(1) Die Server von A HAPPY PLACE sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert, insbesondere durch Firewalls; dem Händler ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer des Marktplatzes die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit, der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Mit der Zulassung nach § 3 übernimmt der Händler gegenüber A HAPPY PLACE und allen anderen Nutzern des Marktplatzes die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Händler eingehalten werden. Insbesondere muss der Händler die für ihn auf dem Marktplatz handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch A HAPPY PLACE gemäß Datenschutzerklärung von A HAPPY PLACE unter ahappy.place/datenschutz informieren. Der Händler hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen eingeholt wird, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes verarbeitet werden. A HAPPY PLACE ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO.

(3) Im Falle von Verstößen gegen die in Absatz 2 geregelten Pflichten des Händlers stellt der Händler A HAPPY PLACE von jeglichen Ansprüchen Dritter, auch öffentlich-rechtlicher Natur, sowie von den für die Verteidigung dieser Ansprüche gegebenenfalls anfallenden Kosten, insbesondere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten frei.

§ 14 Einhaltung Vertraulichkeit durch A HAPPY PLACE

(1) Der Händler willigt darin ein, dass A HAPPY PLACE Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Verlauf der Abwicklung von Kundenverträgen und Transaktionen zwischen dem Händler und seinen Endkunden sowie das Verhalten des Händlers bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für statistische Zwecke nutzen darf.

(2) A HAPPY PLACE ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Händler erhaltene nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Händler darin ein, dass A HAPPY PLACE:

(a) die vom Händler im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Händler mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Händler im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Unternehmenspräsentation auf seiner Händlerseite selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;

(c) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen betreffend den zwischen dem Händler und dessen Endkunden geschlossene Kundenvertrag speichert und an den Endkunden weiterleitet und für den Endkunden in dessen Nutzerkonto zum Abruf bereithält.

(3) A HAPPY PLACE wird im Übrigen alle den Händler betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser AHB verwenden. A HAPPY PLACE behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn A HAPPY PLACE aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Händlers offenlegen muss.

(4) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von A HAPPY PLACE unter ahappy.place/datenschutz verwiesen.

§ 15 Abtretung und Übertragung von Rechten

(1) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten auf Seiten des Händlers aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von A HAPPY PLACE. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(2) A HAPPY PLACE ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Händler berechtigt, sich vom bestehenden Vertrag zu lösen.

§ 16 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 17 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist München, Deutschland.

§ 18 Gerichtsstand

(1) Ist der Händler Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 Satz 1 BGB und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von A HAPPY PLACE, München, Deutschland.

(3) A HAPPY PLACE ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Händlers gerichtlich geltend zu machen.

(4) Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages und/oder dieser AHB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag und/oder die AHB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

§ 20 Anlagen

Nachfolgende Anlagen sind verpflichtender Vertragsbestandteil des zwischen A HAPPY PLACE und dem Händler auf Grundlage dieser AHB geschlossenen Vertrags:

  • Anlage 1: Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes „A HAPPY PLACE“

Ergänzende Informationen gemäß den Bestimmungen der P2B-VO:

Soweit nicht bereits in den vorstehenden AHB geschehen, informiert A HAPPY PLACE den Händler gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (nachfolgend bezeichnet als „P2B-VO“) wie folgt:

(1) Informationen über zusätzliche Vertriebskanäle, Art. 3 Abs. 1 lit. d P2B-VO

A HAPPY PLACE nutzt keine zusätzlichen Vertriebskanäle und Partnerprogramme, über die die vom Händler angebotenen Händlerwaren vermarktet werden.

(2) Informationen über die Auswirkungen der AHB auf Rechte des geistigen Eigentums der Händler, Art. 3 Abs. 1 lit. e P2B-VO

Der Händler bleibt Inhaber sämtlicher Rechte des geistigen Eigentums an den von ihm eingestellten Inhalten (Bilder, Texte, Videos, Logos und sonstige Inhalte) und hält daher die Kontrolle über diese. A HAPPY PLACE werden in diesem Zusammenhang nur einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrechte an den Rechten des geistigen Eigentums des Händlers eingeräumt, um die vom Händler eingestellten Inhalte auf den Internetseiten des Marktplatzes sowie ggf. in Social Media darzustellen.

Einzelheiten zum Umfang der einzuräumenden Nutzungsrechte an den Rechten des geistigen Eigentums des Händlers ergeben sich aus § 6 der AHB.

(3) Kein Ranking, Art. 5 P2B-VO

A HAPPY PLACE nimmt auf dem Marktplatz kein Ranking der Händler im Sinne des Art. 5 P2B-VO vor. Neue Marken werden vorgestellt, jede Marke wird dabei berücksichtigt – es gibt insoweit keine Präferenz. A HAPPY PLACE behandelt alle Händler gleich. A HAPPY PLACE stellt keine Möglichkeiten zur Verfügung, dass Händler ein bestimmtes Ranking oder eine bestimmte Platzierung gegen Entgelt erwerben kann. Es gibt keine Präferenz einzelner Gruppen von Händlerwaren. Endkunden können bei der Suche nach Händlern oder Händlerwaren Suchbegriffe eingeben und Filter setzen (alphabetisch, neuste Produkte, Beliebtheit, Preis). Eine Auswahl von Händlerwaren in Newslettern und Social Media erfolgt nach saisonalen Themen.

(4) Informationen zu Nebenleistungen, Art. 6 P2B-VO:

A HAPPY PLACE bietet außer den Dienstleistungen als Betreiber des Marktplatzes zur Bereitstellung desselben für seine Nutzer – Händler und Endkunden – keine Nebenleistungen an. Händler sind abgesehen von den Händlerwaren nicht berechtigt, Nebenleistungen wie etwa Versicherungen, Abonnements, etc. anzubieten.

(5) Keine differenzierte Behandlung, Art. 7 P2B-VO

A HAPPY PLACE nimmt auf dem Marktplatz keine differenzierte Behandlung eigener angebotener Produkte oder von Produkten von Unternehmen, die von A HAPPY PLACE beherrscht werden, im Sinne des Art. 7 P2B-VO vor.

(6) Zugang zu vom Händler bereitgestellten/generierten Daten, Art. 9 P2B-VO

A HAPPY PLACE kann die Transkationen zwischen Händler und Endkunden und damit verbundenen Daten, welche auf dem Internetauftritt und Marktplatz von A HAPPY PLACE ablaufen, einsehen. A HAPPY PLACE hat abgesehen von dieser Einsichtsmöglichkeit keinen weitergehenden Zugriff auf diese Daten, insbesondere keine Möglichkeit eines Datenimports oder Dateiexports. Daten werden im Umfang des Member Bereichs im System eingegeben und gehen uns nicht anderweitig zu.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Händler der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von A HAPPY PLACE unter ahappy.place/datenschutz entnehmen.

(7) Keine Einschränkungen des Angebots über andere Dienste, Art. 10 P2B-VO

A HAPPY PLACE legt den Händlern keine Einschränkungen dahingehend auf, Endkunden dieselben Händlerwaren auch zu anderen Bedingungen auf anderem Wege als über den von A HAPPY PLACE bereitgestellten Marktplatz anzubieten.

Stand: 11.02.2021