Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes „A HAPPY PLACE“

Inhaltsverzeichnis

 § 1 Allgemeine Regelungen 2

(1) Anbieterkennzeichnung 2
(2) Präambel, Geltungsbereich 2
(3) Einbeziehung der Nutzungsbedingungen 3
(4) Ausschließliche Geltung der Nutzungsbedingungen, abweichende Geschäftsbedingungen 3
(5) Allgemeine Händlerbedingungen, Vorrang der AHB, Händlereigenschaft 3
(6) Allgemeine Geschäftsbedingungen für von A HAPPY PLACE angebotene Waren 4
(7) Vorrang der Individualabrede 4
(8) Eigenständige Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern, Kundenverträge 4
(9) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften 4

§ 2 Dienstleistungen von A HAPPY PLACE 4
§ 3 Registrierung und Kauf als Gast 5
§ 4 Abschluss und Abwicklung von Kundenverträgen auf dem Marktplatz 7

(1) Vertragsschluss zwischen Händlern und Endkunden 7
(2) Korrektur von Eingabefehlern 10
(3) Händlerware, deren Verkauf nur gegen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis zulässig ist 10
(4) Maßgebliche Zeit für Transaktionen 11
(5) Preise, Versandkosten 11
(6) Lieferbedingungen 11
(7) Abwicklung von Kundenverträgen 11
(8) Zahlungsabwicklung 13
(9) Ansprüche zwischen Händler und Endkunden, Leistungsstörungen, Gewährleistung 13

§ 5 Pflichten der Nutzer, Freistellung 13
§ 6 Widerrufsrecht 14
§ 7 Zahlungsdienste 14
§ 8 Haftung von A HAPPY PLACE 14
§ 9 Vorübergehende Sperrung des Zugangs zum Markplatz 15
§ 10 Dauer des Nutzungsverhältnisses und Beendigung 16
§ 11 Änderungen der Nutzungsbedingungen 17
§ 12 Datensicherheit und Datenschutz 17
§ 13 Abtretung und Übertragung von Rechten 18
§ 14 Anwendbares Recht 18
§ 15 Erfüllungsort 18
§ 16 Gerichtsstand 18
§ 17 Unwirksamkeit einzelner Klauseln 18

Anhang 1: Ergänzende Informationen zur Streitbeilegung 18
Anhang 2.: Ergänzende Informationen gemäß den Bestimmungen der P2B-VO 19
Anhang 3: Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung / Muster Widerrufsformular 19
§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Anbieterkennzeichnung

Die A HAPPY PLACE GmbH, Parkstraße 4, 80339 München, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht München, HRB 262796; weitere Informationen siehe https://ahappy.place/impressum/ (nachfolgend bezeichnet als „A HAPPY PLACE“), vertreten durch die Geschäftsführer Pheadra Richter-Schwarz und Dominique Zillmann, betreibt online-Marktplatz unter ahappyplace.store (nachfolgend bezeichnet als „Marktplatz“).

(2) Präambel, Geltungsbereich

(a) A HAPPY PLACE bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend bezeichnet als „Händler“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, auf diesem Marktplatz Güter, wie etwa Lebens- und Genussmittel (Speisen, Weine und Sekte, Olivenöle, etc.), Kleidung, Dekorationsartikel, Accessoires, Möbel und Elektronikartikel, Schmuck, Keramik, Pflanzen, Elektronik, Kunst, Print, Kosmetik, Haustieraccessoires, Online Kurse, Downloads, Schuhe, Kerzen, Düfte,  Möbel, Digitale Inhalte und Spielwaren (nachfolgend bezeichnet als „Händlerware“) anzubieten.

(b) A HAPPY PLACE bietet zudem am Kauf der Händlerware interessierten Personen / Käufern des Marktplatzes, unabhängig davon, ob diese Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend bezeichnet als „Endkunden“), die Möglichkeit, mit den Händlern Verträge über den Kauf von Händlerware (nachfolgend bezeichnet als „Kundenverträge“) abschließen zu können.

(c) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen den Händler und Endkunden (nachfolgend zusammen bezeichnet als „Nutzer“) und A HAPPY PLACE über die Nutzung des Marktplatzes (nachfolgend bezeichnet als „Nutzungsverhältnis“), insbesondere die damit einhergehenden von A HAPPY PLACE zu erbringenden Dienstleistungen sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer.

(3) Einbeziehung der Nutzungsbedingungen

Nutzer, die den Marktplatz als Händler oder Endkunden nutzen, stimmen mit ihrer Registrierung den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Zudem wird im Rahmen eines jeden Kaufvorgangs die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen – auch bei Gastkäufen – abgefragt. Händler stimmen mit ihrer Bewerbung den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu.

Die Nutzungsbedingungen gelten in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.

(4) Ausschließliche Geltung der Nutzungsbedingungen, abweichende Geschäftsbedingungen

Soweit nicht abweichend geregelt, enthalten diese Nutzungsbedingungen abschließend die zwischen A HAPPY PLACE und den Nutzern geltenden Bedingungen über das Nutzungsverhältnis betreffend die Teilnahme am Marktplatz und die von A HAPPY PLACE im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen.

Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn A HAPPY PLACE ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von A HAPPY PLACE schriftlich anerkannt worden sind. Selbst wenn A HAPPY PLACE auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(5) Allgemeine Händlerbedingungen, Vorrang der AHB, Händlereigenschaft

Für die Zulassung und Teilnahme am Marktplatz als Händler gelten gesonderte Allgemeine Händlerbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes „A Happy Place“, abrufbar unter https://ahappy.place/ahb/ (im Folgenden bezeichnet als „AHB“). Im Falle von Widersprüchen haben die Regelungen der AHB gegenüber den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen Vorrang.

Es wird an dieser Stelle klarstellend darauf hingewiesen, dass Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Freiberufler von der Teilnahme am Marktplatz als Händler ausgeschlossen sind.

(6) Allgemeine Geschäftsbedingungen für von A HAPPY PLACE angebotene Waren

Diese Nutzungsbedingungen regeln nicht das Vertragsverhältnis zwischen A HAPPY PLACE und dem Nutzer über den Kauf von Waren, die A HAPPY PLACE selbst als eigene Ware in den Marktplatz einstellt und dort anbietet. Hierfür gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „A HAPPY PLACE“, abrufbar unter https://ahappy.place/agb/ (im Folgenden bezeichnet als „Allgemeinen Geschäftsbedingungen von A HAPPY PLACE“).

(7) Vorrang der Individualabrede

Im Einzelfall zwischen A HAPPY PLACE und den Nutzern getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von A HAPPY PLACE maßgebend.

(8) Eigenständige Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern, Kundenverträge

Diese Nutzungsbedingungen regeln nicht Rechtsverhältnisse der Nutzer untereinander.

Kundenverträge zwischen den Händlern und den Endkunden stellen unabhängige eigenständige Rechtsbeziehungen zwischen diesen Parteien dar. A HAPPY PLACE ist in diese Rechtsbeziehungen nicht involviert.

(9) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Dienstleistungen von A HAPPY PLACE

(1) Der von A HAPPY PLACE bereitgestellte Marktplatz ist eine Plattform für den Handel mit Waren wie in § 1 Absatz 2 näher beschrieben.

(2) Der Marktplatz verfügt über zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen dem Händler und dem Endkunden über eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, mittels derer der Endkunde mit dem Händler Kontakt aufnehmen kann.

(3) Die Dienstleistungen von A HAPPY PLACE als Betreiber des Marktplatzes bestehen in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes;

(b) Schaffung von technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Endkunden gestellte Anfragen an den Händler über den Kauf von vom Händler auf dem Marktplatz eingestellter Händlerware gemäß § 4;

(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen dem Händler und dem Endkunden;

(4) A HAPPY PLACE weist darauf hin, dass die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden. A HAPPY PLACE bemüht sich, den Marktplatz sowie alle angebotenen Dienstleistungen möglichst konstant verfügbar zu halten. A HAPPY PLACE schuldet eine Verfügbarkeit des Marktplatzes für die vereinbarten Leistungen von 98 % im Jahresmittel am Routerausgang des Servers von A HAPPY PLACE (nachfolgend bezeichnet als „Übergabepunkt“). Verfügbarkeit meint dabei die technische Nutzbarkeit des Marktplatzes am Übergabepunkt. Die vordefinierte Verfügbarkeit schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, soweit diese Probleme nicht im Einflussbereich von A HAPPY PLACE liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Stromausfälle, Verschulden Dritter, nicht zu erreichen ist.

(5) Der Marktplatz verfügt zudem über Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung laufender Geschäftstransaktionen (z.B. Käufe, Verkäufe, Status von gekauften / verkauften Händlerwaren), auf die Nutzer in ihrem Nutzerkonto zugreifen können.

(6) Weitere Leistungen erbringt A HAPPY PLACE nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit dem Nutzer.

§ 3 Registrierung und Kauf als Gast

(1) Als Endkunde kann der Marktplatz von A HAPPY PLACE sowohl unter Einrichtung eines Nutzerkontos als auch im Rahmen eines Kaufs als Gast genutzt werden.

(2) Als Händler ist Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes und die Einrichtung eines Händlerkontos die Zulassung durch A HAPPY PLACE. Dies richtet sich ausschließlich nach den Regelungen der AHB.

(3) Allein mit der Registrierung und der Einrichtung eines Nutzerkontos entstehen noch keinerlei Verpflichtungen des Nutzers, von A HAPPY PLACE angebotene kostenpflichtige Leistungen in Anspruch zu nehmen. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer lediglich mit den in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Regelungen und Verpflichtungen einverstanden.

(4) Sowohl bei Einrichtung eines Nutzerkontos als auch im Rahmen eines Kaufs als Gast ist die Angabe persönlicher Daten notwendig. Folgende Pflichtangaben werden hierbei abgefragt:

  • Vorname
  • Nachname,
  • Anschrift, PLZ, Stadt, Bundestland, Land,
  • Angabe, ob die Nutzung privat und damit als Verbraucher erfolgt, oder nicht
  • Telefonnnummer
  • E-Mail-Adresse.

Weitere Angaben sind freiwillig.

(3) A HAPPY PLACE ermöglicht nur volljährigen Nutzern die Möglichkeit, als Endkunden mit Händlern Kundenverträge abzuschließen. Der Nutzer muss daher das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Kundenvertrag mit einem Händler abschließen zu können. Insoweit bestätigt der Nutzer im Zusammenhang mit der Angabe seiner Daten, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist.

(4) Es obliegt dem Nutzer, sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und der Nutzer unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von A HAPPY PLACE empfangen kann. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen.

(5) Im Falle einer Registrierung hinterlegt der Nutzer bei der Einrichtung des Nutzerkontos ein frei wählbares Passwort. Es obliegt dem Nutzer, ein möglichst sicheres und idealerweise komplexes Passwort zu wählen und einfache Passwörter (z.B. „123456“, „abcdef“, etc.) zu vermeiden. Es obliegt dem Nutzer, dieses Passwort geheim zu halten und Dritten die Nutzung seines Nutzerkontos nicht zu gestatten. A HAPPY PLACE hat keinen Zugriff auf das Passwort. A HAPPY PLACE wird den Nutzer ausschließlich im Rahmen des Anmeldevorgangs (Login) nach dem Passwort fragen.

(6) Vor dem Absenden seiner Daten kann der Nutzer seine Daten jederzeit ändern und einsehen. Seine Eingaben kann der Nutzer über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers vor Absenden seiner Daten durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ bzw. im Falle eines Kaufs als Gast durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler kann der Nutzer durch aufmerksames Lesen der über den Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der vom Nutzer eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls kann hierfür die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) des Internetbrowsers genutzt werden. Der Nutzer kann den Registrierungs- oder Kaufvorgang jederzeit durch das Schließen des Browser-Fensters beenden.

(7) Mit dem Absenden der Daten durch Anklicken des oben genannten Buttons gibt der Nutzer eine rechtsverbindliche Erklärung auf Abschluss des Nutzungsverhältnisses mit A HAPPY PLACE auf Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen ab. Diese Erklärung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer zuvor durch Auswählen der entsprechenden Checkbox die bei Vertragsschluss gültigen Nutzungsbedingungen sowie die bei Vertragsschluss aktuelle Datenschutzerklärung https://ahappy.place/datenschutz/ akzeptiert hat. Im Falle eines Kaufs als Gast beginnt das Nutzungsverhältnis daher mit dem Absenden der Bestellung.

(8) Mit Absenden seiner Daten willigt der Nutzer ein, ihn unter der angegebenen E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um Einzelheiten bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zu klären.

(9) Die Annahme der auf den Abschluss des Nutzungsverhältnisses gerichteten Erklärung des Nutzers durch A HAPPY PLACE erfolgt durch eine entsprechende Bestätigung per E-Mail und / oder durch Freischaltung der Funktionalitäten des Marktplatzes und des Nutzerkontos. Durch die Annahme kommt ein kostenfreier Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen A HAPPY PLACE und dem Nutzer auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zustande.

(10) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber A HAPPY PLACE gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Änderungen seiner Daten in seinem Nutzerkonto selbst vorzunehmen. Der Nutzer ist für die Aktualisierung dieser Daten allein verantwortlich.

(11) Eine Übertragung des Nutzerkontos auf Dritte ist ausgeschlossen.

(12) Der Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

(13) Die für den Vertragsabschluss über das Nutzungsverhältnis zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Nutzers. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

(14) Der Vertragstext über das Nutzungsverhältnis bestehend aus der auf den Abschluss des Nutzungsverhältnisses gerichteten Erklärung des Nutzers, der von A HAPPY PLACE erklärten Annahme dieser Erklärung, diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung wird dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstextes über das Nutzungsverhältnis durch A HAPPY PLACE erfolgt nicht.

§ 4 Abschluss und Abwicklung von Kundenverträgen auf dem Marktplatz

(1) Vertragsschluss zwischen Händlern und Endkunden

Der Abschluss von Kundenverträgen zwischen dem Händler und dem Endkunden erfolgt nach dem folgenden Ablauf:

(a) Der Händler hat über sein Händlerkonto die Möglichkeit, auf der ihm von A HAPPY PLACE zur Verfügung gestellten Händlerseite seine Händlerware einzustellen, um Endkunden zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots im Sinne des § 145 BGB aufzufordern. Die eingestellte Händlerware selbst stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot an den Endkunden, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots („invitatio ad offerendum“) dar.

(b) Der Endkunde hat sodann die Möglichkeit, für die so eingestellte Händlerware durch Klicken auf den Button „Kaufen” ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Händler über die jeweils ausgewählte Händlerware nach den vom Händler festgelegten rechtlichen Rahmenbedingungen (siehe sogleich unter Buchstaben (c)) abzugeben.

(c) Vor Abgabe dieses Angebots durch Klicken auf den vorgenenannten Button hat der Endkunde die Möglichkeit, sich über die vom Händler festgelegten und zur Ansicht bereitgestellten rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die gesetzlich vorgeschriebenen und vom Händler vorzuhaltenden Informationen zu informieren und diese zur Kenntnis zu nehmen. Der Händler hat hierbei insbesondere zu informieren über

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers, soweit dieser solche verwendet,
  • gesetzlich vorgeschriebene und  vom Händler vorzuhaltende Informationen, insbesondere
    • zu den wesentlichen Eigenschaften der Händlerware,
    • zur Identität des Händlers nebst Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt,
    • zum Gesamtpreis der Händlerware einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Händlerware vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung,
    • zu gegebenenfalls zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und allen sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,
    • zu den Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Händler die Händlerware liefern muss,
    • gegebenenfalls zum Verfahren des Händlers zum Umgang mit Beschwerden,
    • zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Händlerware,
    • gegebenenfalls über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien,
    • gegebenenfalls zu bestehenden einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Händler unterworfen hat, gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22) und, wie der Endkunde Exemplare davon erhalten kann,
    • über das Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts, wenn der Endkunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist,
    • über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
    • darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Händler gespeichert wird und ob er dem Endkunden zugänglich ist,
    • darüber, wie der Endkunde mit den nach § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,
    • über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen,
    • über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte des Endkunden als betroffene Person gemäß der Art .12 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (EU-Datenschutz-Grundverordnung, kurz „DS-GVO“),
    • zur Online-Streitbeilegung und Bereitschaft zur Teilnahme hieran.

Durch Klicken auf den vorstehend unter Buchstaben (b) genannten Button akzeptiert der Endkunde die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen des Händlers und nimmt dessen vorgehaltene Informationen zur Kenntnis.

(d) A HAPPY PLACE weist ausdrücklich darauf hin, dass A HAPPY PLACE diese rechtlichen Rahmenbedingungen des Händlers und die von ihm vorgehaltenen Informationen nicht überprüft, weder auf Wahrheit und Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit noch auf Vollständigkeit oder Aktualität.

(e) Im Falle der Abgabe des Angebots durch den Endkunden nimmt A HAPPY PLACE dieses Angebot entgegen und leitet dieses dem Händler zur Annahme oder Ablehnung weiter.

(f) Der Endkunde ist damit einverstanden, ihn unter der angegebenen E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um Einzelheiten bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem abgegebenen auf den Abschluss des Kundenvertrags gerichteten Angebot zu klären. A HAPPY PLACE wird die E-Mail-Adresse des Endkunden zu diesem Zweck sowie zur Ermöglichung der weiteren Vertragsabwicklung an den Händler weitergegeben.

(g) A HAPPY PLACE wird dem Endkunden im Namen des Händlers unverzüglich eine Bestellbestätigung übersenden. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Endkunden dar. Sie dient lediglich der Klarstellung, dass das Angebot des Endkunden an den Händler weitergeleitet wird.

(h) Diese Auftragsbestätigung stellt die rechtlich verbindliche Annahmeerklärung des Händlers dar. Der Kundenvertrag zwischen dem Händler und dem Endkunden über den Kauf der jeweiligen Händlerware kommt dann zustande. Der Händler wird in diesem Zusammenhang dem Endkunden auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich, E-Mail oder Fax) den Vertragstext, insbesondere das Angebot des Endkunden, seine Annahmeerklärung und gegebenenfalls seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen überlassen. Ebenfalls wird der Händler in eigener Verantwortung den gesetzlichen Informationspflichten dem Endkunden gegenüber, insbesondere für den Fall, dass dieser Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, nachkommen, ihn also insbesondere ordnungsgemäß über das Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts aufklären sowie weitere gegebenenfalls erforderliche Hinweise etwa Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Händler überlassen.

(2) Korrektur von Eingabefehlern

Vor dem Absenden einer Bestellung kann der Endkunde seine eingegebenen Daten jederzeit einsehen und ändern. Seine Eingaben kann der Endkunde über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers vor Absenden des Zulassungsantrags durch Anklicken des vorstehend unter Buchstaben (b) genannten Buttons korrigieren. Etwaige Eingabefehler kann der Endkunde durch aufmerksames Lesen der über den Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der vom Endkunden eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls kann hierfür die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) des Internetbrowsers genutzt werden. Der Endkunde kann den Bestellvorgang jederzeit durch das Schließen des Browser-Fensters beenden.

(3) Händlerware, deren Verkauf nur gegen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis zulässig ist

(a) Handelt es sich bei der vom Endkunden ausgewählten Händlerware um Ware, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis veräußert werden darf, hat der Endkunde den jeweiligen Nachweis zu erbringen. Der Händler darf die Händlerware nur bei Erbringung dieses Nachweises durch den Endkunden an diesen abgeben.

(b) Bei Händlerwaren, die einer Altersbeschränkung unterliegen (z.B. alkoholische Getränke wie Spirituosen), darf eine Abgabe nur an Endkunden erfolgen, die das betreffende Mindestalter erreicht haben. Der Verkauf an Endkunden steht vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen Händler und Endkunden unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Endkunde das vom Händler in eigener Verantwortung durchgeführte Altersverifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

(c) Der Händler hat den Endkunden auf den Umstand, dass die betreffende Händlerware nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis veräußert werden darf, insbesondere, wenn sie einer Altersbeschränkung unterliegt, sowie auf die Durchführung des Verfahrens zur Erbringung des Nachweises wie etwa die Durchführung eines Altersverifikationsverfahrens hinzuweisen.

(d) Der Händler hat bei Händlerwaren, die nur einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis veräußert werden dürfen, eine geeignete Versandvariante zu wählen, durch die sichergestellt wird, dass die Abgabe nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgt.

(4) Maßgebliche Zeit für Transaktionen

Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die für den Marktplatz maßgebliche Systemuhrzeit.

(5) Preise, Versandkosten

(a) Der Händler ist in der Gestaltung seiner Preise frei.

(b) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zwischen dem Händler und dem Endkunden gelten die am Tag des Eingangs der Bestellung bei A HAPPY PLACE für die jeweilige Händlerware vom Händler angegebenen Preise.

(c) Sämtliche Preise verstehen sich in EURO und enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.

(d) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zwischen dem Händler und dem Endkunden gelten die am Tag des Eingangs der Bestellung bei A HAPPY PLACE für die jeweilige Händlerware vom Händler angegebenen Versandkosten.

(e) Der Endkunde findet diese Informationen auf der Produktseite der jeweiligen Händlerware und / oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers und / oder einer gesonderten vom Händler gestalteten Internetseite auf dem Marktplatz zu seinen Preisen und etwaigen Versandkosten.

(6) Lieferbedingungen

Der Händler wird den Endkunden eigenverantwortlich über seine Lieferbedingungen (insbesondere bezüglich Versands, Versandarten und Versanddienstleistern, Lieferzeiten und -fristen, Teillieferung, Gefahrenübergang, Umgang mit verspäteten Lieferungen, Umgang mit Transportschäden) informieren. Der Endkunde findet diese Informationen auf der Produktseite der jeweiligen Händlerware und / oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers und / oder einer gesonderten vom Händler gestalteten Internetseite auf dem Marktplatz zu seinen Lieferbedingungen.

(7) Abwicklung von Kundenverträgen

(a) Die Abwicklung von über den Marktplatz geschlossenen Verträgen zwischen dem Händler und dem Endkunden ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen Händlers. Der jeweilige Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Händler und dem Endkunden zustande. A HAPPY PLACE ist lediglich Vermittler, nicht aber Vertragspartei. A HAPPY PLACE handelt nur in den obengenannten Fällen als Bevollmächtigter der jeweiligen Vertragspartei, gibt auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärungen im Namen der jeweiligen Vertragspartei ab und nimmt Willenserklärungen der anderen Vertragspartei entgegen.

(b) Der Händler wird die weitere Abwicklung des mit dem Endkunden geschlossenen Vertragsverhältnisses daher eigenständig und in eigener Verantwortung vornehmen. Der Händler wird mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung (siehe sogleich unter Absatz 8) in eigener Verantwortung insbesondere folgende weitere Leistungen und Schritte der Vertragsabwicklung übernehmen:

  • die Rechnungserstellung und den Rechnungsversand,
  • das Fulfillment, insbesondere das Warenlager und das Warenmanagement, die Verpackung, logistische Leistungen wie den Versand und die Übergabe an einen vom Händler beauftragten Versanddienstleister,
  • die Abwicklung von Beschwerden der Endkunden,
  • die Abwicklung von durch Endkunden erklärten Widerrufen und / oder Retouren,
  • die Abwicklung von Ansprüchen – sei es vertraglicher oder gesetzlicher Natur – der Endkunden gegen den Händler aus und im Zusammenhang mit den zwischen dem Händler und den Endkunden geschlossenen Verträgen,
  • die Abwicklung von Ansprüchen – sei es vertraglicher oder gesetzlicher Natur – des Händlers gegen den Endkunden aus und im Zusammenhang mit den zwischen dem Händler und den Endkunden geschlossenen Verträgen,
  • die buchhalterische und steuerliche Abwicklung.

(c) A HAPPY PLACE übernimmt hinsichtlich der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Marktplatz zwischen dem Händler und dessen Endkunden geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Händlerwaren.

(d) A HAPPY PLACE trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dem Händler und dessen Endkunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(e) A HAPPY PLACE überprüft nicht, ob die vom Händler eingestellten Händlerwaren oder sonstige vom Händler eingestellte Inhalte, insbesondere Produktbeschreibungen, Produktbilder, Angaben zu Verwendungszweck, etc. aber auch sonstige Informationen, insbesondere die Absatz 1 Buchstabe (c) genannten, richtig und wahrheitsgemäß, rechtmäßig, vollständig und / oder aktuell sind.

(f) A HAPPY PLACE kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind die Vertragsparteien gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis der jeweils anderen Vertragspartei zu informieren.

(g) Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

(h) Der jeweilige Nutzer ist für alle selbst auf dem Marktplatz abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Nutzerkonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haftet der Nutzer in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(8) Zahlungsabwicklung

(a) Die Zahlungsabwicklung erfolgt zwischen dem Händler und dem Endkunden.

(b) Um die Zahlungsabwicklung zu vereinfachen, stellt A HAPPY PLACE beauftragte externe Zahlungsdienstleister zu Verfügung. Die verschiedenen von A HAPPY PLACE bereitgestellten Zahlungsarten und Zahlungsdienstleister werden auf dem Marktplatz dargestellt. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA (weitere Informationen unter www.stripe.com).

(c) Sofern nicht abweichend vereinbart, sind alle Zahlungen direkt nach Vertragsschluss zwischen Händler und Endkunden fällig.

(9) Ansprüche zwischen Händler und Endkunden, Leistungsstörungen, Gewährleistung

Ansprüche der Händler und Endkunden als Vertragsparteien des jeweiligen Kundenvertrags untereinander, insbesondere Ansprüche wegen Leistungsstörungen (z.B. Verzug, Nichterfüllung) oder aus Gewährleistung (z.B. Ansprüche infolge von Mängeln der Händlerware auf Minderung, Schadensersatz, auch in Folge Rücktritts) haben die Vertragsparteien des jeweiligen Kundenvertrags untereinander geltend zu machen und abzuwickeln. A HAPPY PLACE ist weder Vertragspartei, noch fungiert A HAPPY PLACE in diesen Fällen als Bevollmächtigter.

§ 5 Pflichten der Nutzer, Freistellung

(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto an Dritte weiterzugeben oder diesen die Nutzung des Nutzerkontos in sonstiger Weise zu ermöglichen. Sollten Dritte unbefugt Zugang zum Nutzerkonto erhalten oder dem Nutzer Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Nutzerkontos vorliegen, ha der Nutzer A HAPPY PLACE hierüber umgehend zu informieren und seine Zugangsdaten ändern.

(2) Stellt ein Nutzer fest, dass es im Rahmen eines Kaufvorgangs zu Fehlern oder sonstigen Störungen bei der Datenübermittlung kommt, teilt dies der Nutzer A HAPPY PLACE unverzüglich nach Feststellung des Fehlers oder der Störung mit. Selbiges gilt im Falle von Datenübermittlungen, die versehentliche Eingabefehler des Nutzers enthalten. Der Nutzer kann sich hierzu an folgende E-Mail-Adresse wenden: office@ahappy.place

(3) Der Nutzer wird alle Maßnahmen unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.

(4) Für Handler gelten in Abweichung zu Absatz 3 die Bestimmungen der AHB.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Sofern der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das A HAPPY PLACE den Nutzer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in Anhang 3: Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung / Muster Widerrufsformular zu diesen Nutzungsbedingungen informiert.

(2) A HAPPY PLACE weist ausdrücklich darauf hin, dass das im Verhältnis zu A HAPPY PLACE dieses Widerrufsrecht sich lediglich auf das zwischen dem Nutzer und A HAPPY PLACE bestehende Nutzungsverhältnis über die Nutzung des Marktplatzes nach diesen Nutzungsbedingungen bezieht.

(3) Möchte der Nutzer als Endkunde eines Händlers sein Widerrufsrecht ausüben, so hat der Nutzer dies gegenüber dem Händler zu erklären. Entsprechend der Darstellung in § 4 ist der Händler sowohl für die diesbezügliche Belehrung, die Entgegenahme der Widerrufserklärung, als auch die Abwicklung des Widerrufs verantwortlich.

(4) Über das dem Nutzer als Käufer von Waren, die A HAPPY PLACE selbst als eigene Ware in den Marktplatz einstellt und dort anbietet, gegebenenfalls zustehende Widerrufsrecht gegenüber A HAPPY PLACE informiert A HAPPY PLACE den Nutzer im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „A HAPPY PLACE“, abrufbar unter https://ahappy.place/agb/.

§ 7 Zahlungsdienste

Werden von A HAPPY PLACE Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen Zahlungsauslösungsdienst im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7, Absatz 33 ZAG oder um einen Kontoinformationsdienst im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 8, Absatz 34 ZAG handelt, bleiben die Bestimmungen des ZAG unberührt.

§ 8 Haftung von A HAPPY PLACE

(1) A HAPPY PLACE haftet uneingeschränkt in Fällen

(a) des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit,

(b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit.

(2) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht) ist, ist die Haftung von A HAPPY PLACE der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen A HAPPY PLACE bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Als Kardinalpflicht gilt eine solche Plicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) A HAPPY PLACE bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

(a) Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik. Für den Verlust von Daten haftet A HAPPY PLACE nach Maßgabe der vorstehenden Absätze daher nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(b) Die Haftung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von A HAPPY PLACE auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(4) Für von A HAPPY PLACE nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt A HAPPY PLACE keine Haftung.

(5) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Erstellung einer darstellungsfehlerfreien Webseite für alle verfügbaren Browser nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich ist.

(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet A HAPPY PLACE weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet A HAPPY PLACE nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von A HAPPY PLACE.

(8) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder der DS-GVO bleiben unberührt.

§ 9 Vorübergehende Sperrung des Zugangs zum Markplatz

(1) A HAPPY PLACE ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zum Marktplatz und seinem Nutzerkonto zu sperren, wenn

(a) der Nutzer unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen bewusst falsche Angaben macht, insbesondere bewusst unwahre Angaben zu seiner Person oder seiner Anschrift macht;

(b) der Nutzer unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen Nichtberechtigten Zugang zum Marktplatz gestattet und/oder seine Zugangsdaten zu Nutzung seines Zugangs zum Marktplatz überlässt;

(c) der Nutzer mittels seines Zugangs zum Marktplatz Handlungen vornimmt, die gegen das geltende Recht verstoßen, insbesondere gegen gesetzliche Vorschriften, gerichtliche oder behördliche Anordnungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt oder eine deliktische oder strafrechtlich relevante Handlung oder den Versuch einer solchen vornimmt (z.B. Betrug);

(d) der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere die in § 5 Absatz 3 geregelten Pflichten verstößt und den Verstoß auch nach einer von A HAPPY PLACE gesetzten, angemessenen Frist nicht abstellt und beseitigt; und / oder

(e) hinsichtlich eines Falles des vorstehenden Buchstaben (c) der begründete Verdacht besteht. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte A HAPPY PLACE davon in Kenntnis setzen.

(2) A HAPPY PLACE wird dem Nutzer in diesem Fall den Grund oder die Gründe der Sperrung vor oder zeitgleich mit dem Wirksamwerden der Sperrung auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich, per Fax oder E-Mail) mitteilen.

(3) Die Sperre nach vorstehendem Absatz 1 Buchstabe (e) wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(4) Für Händler gelten insoweit ausschließlich die Bestimmungen der AHB.

§ 10 Dauer des Nutzungsverhältnisses und Beendigung

(1) Das zwischen dem Nutzer und A HAPPY PLACE geschlossene Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis mit A HAPPY PLACE jederzeit durch Löschen seiner Registrierung beenden.

(3) A HAPPY PLACE ist ungeachtet gesonderter gegebenenfalls auch individuell vereinbarter Regelungen berechtigt, das Nutzungsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund in vorgenanntem Sinne liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Parteien A HAPPY PLACE die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unzumutbar machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

(a) der Nutzer mittels seines Zugangs zum Marktplatz Handlungen vornimmt, die gegen das geltende Recht verstoßen, insbesondere gegen gesetzliche Vorschriften, gerichtliche oder behördliche Anordnungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt oder eine deliktische oder strafrechtlich relevante Handlung oder den Versuch einer solchen vornimmt (z.B. Betrug);

(d) der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere die in § 5 Absatz 3 geregelten Pflichten verstößt und den Verstoß auch nach einer von A HAPPY PLACE gesetzten, angemessenen Frist nicht abstellt und beseitigt; und / oder

(4) Für das Rechtsverhältnis zwischen A HAPPY PLACE und Händlern gelten insoweit ausschließlich die Bestimmungen der AHB.

§ 11 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von A HAPPY PLACE auf einem dauerhaften Datenträger (schriftlich, per Telefax oder per E-Mail) mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung nach Absatz 1, gelten die Änderungen als vereinbart.
(3) Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen in der Mitteilung nach Absatz 1 gesondert hingewiesen.
(4) Für Händler gelten bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen die Regelungen des § 12 Absätze 4 bis 7 der AHB entsprechend.

§ 12 Datensicherheit und Datenschutz

(1) Die Server von A HAPPY PLACE sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert, insbesondere durch Firewalls; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer des Marktplatzes die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit, der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) A HAPPY PLACE ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Nutzungsverhältnisses die mit diesem im Zusammenhang stehenden Daten zu verarbeiten und zu speichern.

(3) Mit der Angabe seiner Daten nach § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber A HAPPY PLACE und allen anderen Nutzern des Marktplatzes die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden. A HAPPY PLACE ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO.

(4) Im Falle von Verstößen gegen die in Absatz 3 geregelten Pflichten des Nutzers stellt der Nutzer A HAPPY PLACE von jeglichen Ansprüchen Dritter, auch öffentlich-rechtlicher Natur, sowie von den für die Verteidigung dieser Ansprüche gegebenenfalls anfallenden Kosten, insbesondere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten frei.

(5) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von A HAPPY PLACE unter https://ahappy.place/datenschutz/ verwiesen.

§ 13 Abtretung und Übertragung von Rechten

(1) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten auf Seiten des Nutzers aus dem Nutzungsverhältnis auf Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von A HAPPY PLACE. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(2) A HAPPY PLACE ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, sich vom bestehenden Vertrag zu lösen.

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 15 Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Leistungen von A HAPPY PLACE ist München, Deutschland.

§ 16 Gerichtsstand

(1) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 Satz 1 BGB und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von A HAPPY PLACE, München, Deutschland.

(2) A HAPPY PLACE ist im Fall des Absatz 1 jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Nutzers gerichtlich geltend zu machen.

(3) Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 17 Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages und/oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag und/oder die Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Anhang 1: Ergänzende Informationen zur Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

A HAPPY PLACE ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anhang 2.: Ergänzende Informationen gemäß den Bestimmungen der P2B-VO

Soweit nicht bereits in den vorstehenden Nutzungsbedingungen geschehen, informiert A HAPPY PLACE den Händler gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (nachfolgend bezeichnet als „P2B-VO“) in den AHB https://ahappy.place/ahb/.

Anhang 3: Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung / Muster Widerrufsformular

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das A HAPPY PLACE nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (A HAPPY PLACE GmbH, Parkstraße 4, 80339 München, Deutschland, Tel.: 0176 /84868145   E-Mail: office@ahappy.place. mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An:
A HAPPY PLACE GmbH
Parkstraße 4
80339 München
Deutschland
Tel.: 0176 /84868145   E-Mail: office@ahappy.place

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
 (*) Unzutreffendes streichen.

 Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

 Weitere wichtige Hinweise:

Wenn Sie ausdrücklich zustimmen, beginnen wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren.

 Stand: 18.02.2021